Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.11.2026

Höhe der Mindestvergütung für Auszubildende ab dem Jahr 2027

Die Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027) wurde im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.11.2026

Jahressteuergesetz 2026 im Deutschen Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/9139) beschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.11.2026

Keine Haftung für vorläufiges familienpsychologisches Gutachten

Das Oberlandesgericht Saarland entschied, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht für ein vorläufiges psychologisches Gutachten haftet, wenn dieses den fachlichen Anforderungen entspricht und ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.11.2026

Zum Anspruch auf Kindergeld von wirtschaftlich nicht aktiven EU-/EWR-Bürgern

Der Bundesfinanzhof hat zum Kindergeldanspruch von EU-Bürgern entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.11.2026

Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem unberechtigt verkauften Mietwagen

Das Landgericht Köln hat eine Autovermietung zur Herausgabe eines nahezu neuen Audi A3 nebst Fahrzeugpapieren verurteilt. Der gutgläubige Kläger hatte das Fahrzeug vom ursprünglichen Mieter mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen und gestohlenen Kennzeichen erworben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.