Infothek
Möblierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen
Vollständig möblierte Mikroapartments, die auf ein vorübergehendes Wohnen ausgerichtet sind, können nicht als Ersatz für reguläre Mietwohnungen dienen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss dreier Wohnhäuser entschieden.
mehrAusfahrt aus dem Kreisverkehr gilt als Abbiegen
Auch das Verlassen eines Kreisverkehrs gilt als Abbiegen, entschied das Oberlandesgericht Köln. Fahrer von Kraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen müssen deshalb innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit geradeaus fahrenden Radfahrern oder querenden Fußgängern zu rechnen ist.
mehrWann Ermittlungen den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmen
Ermittlungen der Steuerfahndung können verhindern, dass die Frist für die Festsetzung einer Steuer abläuft. Voraussetzung ist jedoch, dass für den Steuerpflichtigen erkennbar ist, welcher konkrete Sachverhalt Gegenstand der Ermittlungen ist.
mehrFlugzeug am Stationierungsflughafen in der Parkposition kann erste Tätigkeitsstätte eines Piloten sein
Ein am Stationierungsflughafen in Parkposition stehendes Flugzeug kann zur ersten Tätigkeitsstätte eines Piloten gehören. Fahrten von der Wohnung dorthin sind dann nur mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar.
mehrHindernisse und Hecken dürfen eine enge Gemeindestraße nicht zusätzlich blockieren
Anwohner dürfen eine Gemeindestraße nicht ohne Erlaubnis durch Bauzäune, Warnbaken oder sonstige Gegenstände verengen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.