Infothek
IT-Server begründet nicht automatisch eine inländische Ansässigkeit
Ein im Inland betriebener IT-Server führt nicht automatisch zu einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte.
mehrPflegeneuordnungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen bei den Pflegeversicherungsbeiträgen, neue Regelungen zur Prävention sowie Anpassungen bei Leistungen und digitalen Angeboten vor.
mehrHund nach provoziertem Beißvorfall nicht als gefährlich einzustufen
Ein Hund gilt nicht automatisch als gefährlich, wenn er einen Menschen beißt. Ein Beißvorfall führt nicht zur Einstufung des Hundes als „gefährlich“, wenn das Verhalten des Tieres als artgerechte Abwehrreaktion auf eine provozierende Situation anzusehen ist.
mehrVorabausschüttung bleibt auch bei möglicher Nichtigkeit kapitalertragsteuerpflichtig
Wird eine Vorabausschüttung an Gesellschafter ausgezahlt, bleibt die Kapitalertragsteuer grundsätzlich bestehen. Dies gilt auch dann, wenn später geltend gemacht wird, der zugrunde liegende Gesellschafterbeschluss sei wegen Verstößen gegen das GmbH-Recht nichtig.
mehrErstattung nicht angefallener Drittgebühren und Steuern bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges
Fluggäste können bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges Anspruch auf Erstattung von nicht angefallenen Drittgebühren und Steuern haben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.