Infothek
Tankrabatt im Bundesrat beschlossen
Aufgrund der hohen Kraftstoffpreise wird von Oktober bis Dezember 2026 ein Tankrabatt gewährt. Bundestag und Bundesrat gaben am 25.09.2026 grünes Licht für die befristete Steuersenkung.
mehrAntragsloses Kindergeld ab dem Jahr 2027
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes zu.
mehrOnline-Kaufvertrag über ein E-Auto: Fehlerhafter Bestell-Button löst keinen Rückzahlungsanspruch aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein Online-Kaufvertrag über ein Elektroauto wirksam bleibt, auch wenn der abschließende Button lediglich mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet war.
mehrAktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan beschlossen, um Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Strukturen stärker zu bekämpfen und zugleich hilfebedürftige Menschen weiter zu schützen.
mehrOffene Ladenkassen sollen ab 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden
Offene Ladenkassen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro sollen lt. einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.