Infothek
Klage gegen Rundfunkbeitrag wegen angeblich mangelnder Programmvielfalt erfolglos
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags bleibt verfassungsrechtlich gerechtfertigt, solange das Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit nicht gröblich verfehlt. Einzelne als einseitig empfundene Beiträge oder Kritik an der Mittelverwendung stellen die Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht grundsätzlich nicht infrage.
mehrMündliche Verhandlung in Sachen Erbschaftsteuer: „Verschonung von Betriebsvermögen“ sowie „Gesetzgebungskompetenzen“
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12.10.2026 und am 13.10.2026 mündlich zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer.
mehrFerienlager und Feriencamps: Lassen sich die Kosten steuerlich absetzen?
Während der Sommerferien nutzen viele Eltern Ferienlager, Feriencamps oder Betreuungsangebote von Schulen und Vereinen. Doch lassen sich die hierfür entstehenden Kosten steuerlich berücksichtigen?
mehrMüssen Beschäftigte im Urlaub erreichbar sein?
Viele Beschäftigte werfen auch im Urlaub regelmäßig einen Blick aufs Diensthandy oder beantworten berufliche Nachrichten. Doch besteht dazu überhaupt eine Verpflichtung?
mehrDackel frisst Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants: kritische Meinung dazu auf Instagram zulässig
Bei kritischen Online-Äußerungen einer Restaurantbesucherin, deren Dackel im Gastraum Gift aus einer Mäuse-Köderbox gefressen hatte, handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.