Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 08.07.2026

Abgabe zur Künstlersozialversicherung steigt im Jahr 2027 vsl. auf 5,0 %

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2027 soll voraussichtlich 5,0 Prozent betragen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 08.07.2026

Beim Abschluss einer Treuhandvereinbarung kann ein Sachverhalt bei der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung zwei Mal besteuert werden

Der Bundesfinanzhof entschied, dass es rechtmäßig ist, einen Sachverhalt zwei Mal zu besteuern und das noch nach der gleichen Gesetzesvorschrift!

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.07.2026

Kundin eines Supermarkts hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld beim Sturz über einen Palettenhubwagen

Grundsätzlich besteht eine Verkehrssicherungspflicht in Supermärkten beim Einsatz von elektronischen Ameisen (Palettenhubwagen). Dennoch haben Kunden bei einem Unfall nicht in jedem Fall einen Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzanspruch.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 08.07.2026

Klageerhebung: Übermittlung einer Word-Datei an das Finanzgericht - Bei Privatpersonen formwirksam möglich

Privatpersonen können beim Finanzgericht ihre Klage z. B. per Post in Papierform einreichen. Beim Bundesfinanzhof ist dagegen immer ein professioneller Einreicher nötig, d. h., der Kläger muss durch Steuerberater oder Anwalt vertreten sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 07.07.2026

Spekulationssteuer: Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Der IX. Senat hat eine bisherige Linie des Bundesfinanzhofs zur Fristberechnung bei privaten Immobilienverkäufen bestätigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.