Infothek
Finanzgerichtsstreit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht möglich
Grundsätzlich entspricht ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Ausnahme: bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht.
mehrParkender öffnet Autotür - Bei „Dooring“ mit Wohnmobil kein Schadensersatz
Wenn es beim Türöffnen zu einem Unfall kommt, spricht der sog. Anscheinsbeweis grundsätzlich gegen denjenigen, der die Tür öffnet.
mehrVollziehung von Aussetzungszinsen für 2014 bis 2018 wegen verfassungsrechtlicher Zweifel ausgesetzt
An der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Aussetzungszinsen bestehen für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 ernstliche Zweifel. Die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide kann daher laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster im einstweiligen Rechtsschutz in voller Höhe ausgesetzt werden.
mehrKein Anspruch auf Rückschnitt einer sechs bis sieben Meter hohen Bambushecke
Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt.
mehrGetrennte Hauptwohnsitze von Ehegatten begründen jeweils eigene Rundfunkbeitragspflicht
Unterhalten Ehegatten jeweils einen eigenen Hauptwohnsitz in unterschiedlichen Wohnungen, ist für jede als Hauptwohnung gemeldete Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die gemeinsame Haushaltsführung begründet keinen Befreiungstatbestand nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.