Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.01.2025

Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben ab dem Veranlagungszeitraum 2025

Die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Kinderbetreuungskosten erhöhen sich ab dem Veranlagungszeitraum 2025 von 2/3 der Aufwendungen auf 80 %, der Höchstbetrag erhöht sich von 4.000 Euro auf 4.800 Euro.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.01.2025

Möglichkeit einer höheren Miete nach Sanierungsmaßnahme - Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nicht zwingend gerechtfertigt

Die Möglichkeit nach einer Sanierungsmaßnahme einen höheren Mietzins verlangen zu können, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung. Bleibt die geschuldete Miete hinter der tatsächlich angemessenen Miete zurück, liegt darin noch kein erheblicher Nachteil. Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 16.01.2025

Seit Januar 2025 können Studenten und Schüler bis zu 556 Euro im Monat dazuverdienen - BAföG bleibt ungekürzt

Wer als Schüler oder Student BAföG bekommt, darf seit Anfang 2025 mehr Geld in einem Nebenjob dazuverdienen, ohne dass die staatliche Förderung gekürzt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.01.2025

Kartoffelprodukte in Smiley-Form unzulässigerweise im geschäftlichen Verkehr markenmäßig benutzt

Das Inverkehrbringen von “Smiley-Kartoffelprodukten” bleibt untersagt, da u. a. eine Verwechslungsgefahr aufgrund vorliegender Warenidentität, der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Smiley-Form und der hohen Zeichenähnlichkeit besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.01.2025

Ausübung des Sonderausgabenabzugs bei Riester-Rente verspätet - Wahlrecht nicht durch Einwilligung der Datenübermittlung des Anbieters an die Finanzverwaltung

Das Wahlrecht, Altersvorsorgebeiträge (z. B. Beiträge zur „Riester-Rente”) als Sonderausgaben abzuziehen, ist bis zum Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung auszuüben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.